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Edward Snowden diskutiert staatliche Überwachung von Protestbewegungen

by Nine XA
20. Dezember 2020
in Verordnung
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Edward Snowden diskutiert staatliche Überwachung von Protestbewegungen
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Am gestrigen Freitag hat der prominente Whistleblower Edward Snowden im Rahmen einer Spendenkampagne für den Anonymisierungsdienst „Tor Project“ eine Onlinekonferenz moderiert.

Neben Snowden beteiligten sich drei weitere Experten aus den Bereichen Datenschutz und Menschenrechte an dem Gespräch. Die vier Gesprächsteilnehmer diskutierten über die weltweiten Protestbewegungen im vergangenen Jahr, ob in Weißrussland oder den USA.

Alison Macrina, die Gründerin des Library Freedom Projekts, meinte in diesem Zusammenhang: „Was wir diesen Sommer an den Protesten für ‘Black Lives Matter’ auf der ganzen Welt gesehen haben, ist, dass die Polizeibehörden auch die Aktivitäten der Protestierenden in den sozialen Medien überwachen.“

Dementsprechend wären die Protestler vorsichtiger geworden, was sie teilen und schreiben:

„Eine Sache, die in den USA schon weit verbreitet ist, ist, dass immer weniger Protestler Fotos oder Videos teilen, auf denen die Gesichter anderer zu erkennen sind. Es ist toll, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, dass für die fotografierten bzw. gefilmten Personen sonst Strafen drohen könnten.“

Berhan Taye, eine Expertin für Datenschutz und Afrika, benennt die ethnischen Spannungen im Norden von Äthiopien als Beispiel. „Es gibt in der Region Tigray einen bewaffneten Konflikt, und dann wurde die Lage verschlimmert, indem die Region vor knapp einem Monat vom Internet abgeschnitten wurde“.

Wie Taye dahingehend weiter ausführt, haben viele Einwohner der Region daraufhin sudanesische SIM-Karten genutzt, um weiterhin mit der Außenwelt kommunizieren zu können. Als wenig später ein Massaker mit 600 Toten folgte, wurde die Bevölkerung nicht nur wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit getötet, sondern auch weil die sudanesischen SIM-Karten in ihren Handys gefunden wurden.

Snowden richtet sich abschließend an alle Zuschauer aus dem Westen, indem er anmerkt, dass staatliche Überwachung „nicht etwas ist, das ganz weit weg ist“, auch wenn er einräumt, dass es zwischen den Ländern durchaus Abstufungen im Ausmaß gibt. Nichtsdestotrotz führt er als Beispiel an, dass während den BLM-Protesten in Baltimore Flugzeuge in die Luft geschickt wurden, die Telefondaten der Protestierenden gesammelt haben.

„Wir haben ein Zweiklassensystem, bei dem die Regierung machen kann, was sie will, während die Bevölkerung unterdrückt wird“, so Snowden.

Im Zuge der weltweiten Proteste ist in diesem Jahr die Dezentralisierung in die Diskussion gekommen. Die Blockchain-Technologie könnte in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Zudem werden kryptografisch verschlüsselte Messenger-Dienste wie Signal und Telegram immer wichtiger, um Protest zu organisieren.


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