Laut einer offiziellen Ankündigung des amerikanischen Justizministeriums vom 11. Dezember wird die amtierende Assistierende Generalstaatsanwältin Beth Williams aus der Abteilung für Strategiegestaltung ausscheiden.
Seit 2017 war Williams eine der federführenden Kräfte im „Office of Legal Policy“. In der jüngsten Ankündigung bestätigt das „Department of Justice“ allerdings nur, dass Williams die Abteilung für Strategiegestaltung verlässt, ohne deutlichen zu machen, ob sie gleichsam auch das Justizministerium verlässt bzw. welchen Posten sie als nächstes annimmt.
In der entsprechenden Mitteilung ruft das „DoJ“ in Erinnerung, an welchen Projekten Williams in ihrer Amtszeit mitgewirkt hat:
„An der Cyberstrategie des Justizministeriums, wobei sie im Rahmen einer Cyber-Digital Task Force eine Strategie für Kryptowährungen entworfen hat.“
Damit bezieht sich das Ministerium auf eine vorherige Ankündigung aus dem Oktober, als es einen rechtlichen Rahmen für die Strafverfolgung von Kryptowährungen veröffentlicht hatte. Damals hatte Williams gesagt:
„Dieser Rahmen spiegelt die umfangreiche Kooperation des Justizministeriums mit nationalen und internationalen Behörden beim gemeinsamen Kampf gegen die unrechtmäßige Nutzung von Kryptowährungen wider, was den rechtmäßigen Nutzern dieser Anlageklasse und der breiten Öffentlichkeit zugutekommt.“
Der Rechtsrahmen des Justizministerium scheint ein weiterer Versuch der scheidenden US-Regierung, vor dem Regierungswechsel noch Einfluss auf die zukünftige Krypto-Regulierung zu nehmen. Das amerikanische Finanzministerium steht dabei zurzeit noch mehr im Fokus der Krypto-Community, da es ein umstrittenes „Verbot“ für Krypto-Wallets entworfen hat, das großen Schaden in der Branche anrichten könnte.
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