Nach mehreren Jahren des Rechtsstreits mit den amerikanischen Aufsichtsbehörden wurde das Krypto-Projekt Blockvest nun endgültig verboten.
Die SEC ersucht ein permanentes Verbot, die Rückzahlung von illegal erwirtschafteten Geldern sowie Strafzahlungen“, wie es dahingehend in einem Gerichtsdokument von Donnerstag heißt. Mit dem nun erfolgten Urteilsspruch wurde diese Forderung im Sinne der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) stattgegeben. Sowohl das Krypto-Projekt Blockvest als auch dessen Gründer Reginald Buddy Ringgold III, der sich auch Rasool Abdul Rahim El nennt, sind in diesem Fall die Angeklagten.
Im Oktober 2018 war die SEC erstmals gegen Blockvest eingeschritten, als das Unternehmen den Verkauf eines firmeneigenen Krypto-Tokens anstrebte. Ein solches „Initial Coin Offering“ (ICO) war zu dieser Zeit eine beliebte Methode der Kapitalbeschaffung in der Kryptobranche. In den nächsten zwei Jahren kam es zwischen beiden Seiten zum Rechtsstreit, der mit dem vorgestrigen Urteil nun beendet ist.
Grund für die einstweilige Verfügung, mit der die SEC gegen das damalige ICO eingeschritten war, und die Grundlage des anhaltenden Rechtsstreits war, ist, dass nach Einschätzung der Behörde sowohl Blockvest als auch Ringgold bewusst illegal gehandelt haben sollen. Nichtsdestotrotz wurde das ICO durchgeführt, wobei dessen Rechtswidrigkeit bewusst vertuscht wurde, indem Ringgold fälschlicherweise behauptete, den Token-Verkauf bei der SEC registriert zu haben:
„Die Beklagten haben vorgetäuscht, dass das Initial Coin Offering bei der SEC ‘registriert’ und durch diese ‘zugelassen’ wäre, wobei sie für diese Täuschung das SEC-Logo verwendet haben.“
Zudem hatten die Angeklagten fälschlich behauptet, dass das ICO durch die amerikanische Aufsichtsbehörde für Futures- und Optionshandel (CFTC) und den amerikanischen Verband für Futureshandel (NFA) zugelassen sei.
Darüber hinaus werden in dem jüngsten Gerichtsdokument noch weitere Anklagepunkte genannt, zum Beispiel:
„Das Erfinden einer fiktiven Aufsichtsbehörde namens Blockchain Exchange Commission (BEC), inklusive eigenem Fake-Logo, Fake-Siegel und Fake-Regulierungsauftrag, die allesamt dem Logo, Siegel und Regulierungsauftrag der SEC ähneln.“
In Folge des Urteils sind Blockvest und Ringgold diverse Strafzahlungen auferlegt, so müssen sie unter anderem Schadensersatzzahlungen an die Anleger des Token-Verkaufs leisten und Geldstrafen in Höhe von insgesamt 696.097,90 US-Dollar begleichen. Des Weiteren gelten für Unternehmer und Gründer ab sofort verschiedene Einschränkungen und Verbote.
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