Die deutsche Bundesregierung sieht im zweiten Whitepaper zur von Facebook geplanten Digitalwährung Libra keine hinreichende Grundlage zur Risikobewertung und setzt bei der Regulierung auf die Europäische Union. Dies geht aus einer Antwort vom 2. Dezember auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Bislang keine umfassende Bewertung möglich
Gefragt nach einer Einschätzung zu den möglichen Risiken einer Einführung von Libra gemäß dem aktualisierten Whitepaper, schreibt die Bundesregierung, dieses böte “keine hinreichende Grundlage, um eine belastbare Bewertung der spezifischen Risiken in den vorstehenden Bereichen vorzunehmen.”
In Bezug auf eine mögliche Regulierung verweist die Regierung auf die EU-Kommission und deren aktuell zur Diskussion stehenden Legislativvorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der als “MiCA-Verordnung” bekannten Richtlinie zu Stablecoins. Dieser Legislativvorschlag werde derzeit im Rat der Europäischen Union verhandelt.
Zu möglichen Auswirkungen einer Zulassung von Libra in der Schweiz durch die dortige Finanzmarktaufsicht (FINMA) ergänzt die Regierung, diese “hätte nur Auswirkungen auf den Zahlungsraum in der EU, wenn die von der Libra Association emittierten “Stablecoins” auch in der EU angeboten werden würden”.
Um sich darüber mit anderen ausländischen Aufsichtsbehörden abzustimmen, habe die FINMA das sogenannte “Libra College” eingerichtet, in dem auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vertreten sei.
Gegenstand des Austauschs seien bislang die möglichen Anforderungen an Libra als Zahlungssystem, Anforderungen an das Management der Währungsreserven durch die Libra Association, sowie Fragen rund um die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, des kollektiven Verbraucherschutzes sowie der Sanierungs- und Abwicklungsplanung gewesen.
Libra-Namenswechsel soll Image verbessern
Am 1. Dezember hatte die Libra Association ihre Umbenennung in “Diem” bekanntgegeben. Die Vorbereitungen für eine Markteinführung laufen trotz regulatorischer Unklarheiten auf Hochdruck weiter. In einer nur an den US-Dollar gebundenen Variante könnte Libra bereits im Januar 2021 an den Start gehen.
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