Drei Demokraten im Repräsentantenhaus fordern den Vorsitzenden der US-Börsenaufsicht SEC, Paul Atkins, auf, Informationen über die Einstellung von Ermittlungen, die Aufhebung von Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. die Aussetzung von Verfahren in „mindestens einem Dutzend Fällen im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ vorzulegen, darunter auch der Fall des Tron-Gründers Justin Sun.
In einem Brief an Atkins vom Donnerstag stellten die Abgeordneten Maxine Waters, Brad Sherman und Sean Casten angesichts der Einstellung der Krypto-Verfahren die „Prioritäten und Wirksamkeit“ der SEC in Frage. Die Abgeordneten monierten, dass die Behörde „die Mehrheit ihrer Krypto-Strafverfolgungsfälle offen und unverhohlen eingestellt“ habe, darunter Fälle, die die Kryptobörsen Binance, Coinbase und Kraken betrafen.
Der Großteil des Schreibens forderte die SEC jedoch auf, die Wiederaufnahme ihres Verfahrens gegen Sun in Betracht zu ziehen. Im Februar beantragten die Anwälte der Behörde bei einem Bundesgericht die Aussetzung ihrer Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Tron-Gründer, um eine mögliche Lösung zu finden.
Waters, Sherman und Casten stellten Fragen zu Suns Verbindungen zu China und kritisierten, dass die Einstellung des Verfahrens „Teil eines Pay-to-Play-Systems sein könnte“ (Deutsch: Bezahlung für Straffreiheit), da der Gründer von Tron Token im Wert von mehreren Millionen US-Dollar von World Liberty Financial gekauft hatte, einem Krypto-Unternehmen, das von US-Präsident Donald Trump und seinen Söhnen unterstützt wird. Es gibt keine öffentlichen Beweise dafür, dass die Token-Käufe die Entscheidung der SEC beeinflusst haben, und die Behörde hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.
„Die Entscheidung der SEC, eine Aussetzung ihres stichhaltigen Verfahrens gegen Sun zu beantragen […], droht das Vertrauen der Anleger in die SEC zu untergraben“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter:
„Ohne eine starke, unabhängige SEC würde die Kapitalbildung zweifellos leiden, ebenso wie unsere Realwirtschaft. Der Antrag der SEC auf Aussetzung des Sun-Verfahrens, das nun schon seit elf Monaten läuft, signalisiert dem Markt, dass die Wertpapiergesetze selektiv durchgesetzt werden und dass diejenigen mit ausreichendem politischem Einfluss sich ihrer Verantwortung entziehen können.“
Die drei Abgeordneten forderten die SEC deshalb auf, alle Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung im Fall Sun aufzubewahren und vorzulegen. Cointelegraph wandte sich an die SEC und einen Sprecher von Sun, um eine Stellungnahme zu erhalten, hatte jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten.
Im Dezember forderte Waters den Vorsitzenden des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, French Hill, auf, eine Anhörung einzuberufen, um den „rasanten, bedeutenden und fragwürdigen Politikwechsel der SEC während der Trump-Regierung“ zu untersuchen. Sie verwies dabei ebenfalls auf die Einstellung und Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen der Behörde gegen Krypto-Unternehmen.
Casten schloss sich zudem Senator Jeff Merkley an, um in einem Brief an Atkins im September ebenfalls die Einstellung des Sun-Verfahrens durch die SEC zu hinterfragen.
SEC vorläufig ohne Demokraten besetzt
Caroline Crenshaw verließ die SEC Anfang dieses Monats als letzte verbliebene demokratische Kommissarin. Nach ihrem Ausscheiden verbleiben drei republikanische Kommissare in der Behörde: Mark Uyeda, Hester Pierce und Atkins.
Bis Donnerstag hatte Trump weder potenzielle Nachfolger für die beiden freien Kommissarsposten noch Pläne zur Aufrechterhaltung des parteiübergreifenden Gleichgewichts durch die Nominierung von Demokraten bekannt gegeben.
Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) befindet sich in einer ähnlichen Situation, da der einzige amtierende Kommissar, Michael Selig, ein von Trump ausgewählter Republikaner ist. Die Führung der CFTC besteht normalerweise aus fünf vom Senat bestätigten Kommissaren.
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