Der FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert in einem am 5. Januar veröffentlichten Beitrag auf seiner Webseite die Bundesregierung wegen Untätigkeit in Sachen Kryptowährungen.
Wie zahlreiche Kleine Anfragen zum Thema Kryptowährungen der FDP-Fraktion ergeben hätten, sehe die Bundesregierung bereits seit acht Jahren keinen Handlungsbedarf im Bereich der Besteuerung.
Schäffler: Die Regierung antwortet immer gleich
Die Regierung habe über die Jahre ihre Auffassung nicht geändert und “antworte immer gleich” mit der Aussage, das Bundesministerium für Finanzen “befände sich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder”. Trotz dieses bereits lange andauernden Abstimmungsprozesses habe über acht Jahre hinweg die Regierung bei dieser wichtigen Frage keine Einigung erzielen können.
In Bezug auf steigende Kurse bei Kryptowährungen und daraus entstehende “immer größere steuerrechtliche Fragen” für Investoren sei dies ein Problem. Schäffler äußert darüber Unverständnis, wachse das Interesse an Kryptowährungen derzeit doch massiv.
Die Bundesregierung zeige kein Interesse daran, “den Bürgern in Deutschland einen sicheren Rechtsrahmen für den Erwerb und die Besteuerung zu bieten”, so der FDP-Politiker. Schäffler hat dabei vor allem auch technische und steuerliche Fragen im Blick, von denen er einige aufführt:
“Welche Verbrauchsreihenfolge gilt? Was passiert bei einem Hard Fork (d.h. wer Bitcoins gekauft hat, hat plötzlich auch Bitcoin Cash (neue Kryptowährung) in seinem Depot)? Was passiert, wenn von einer in die andere Kryptowährung getauscht wird?”
Dass der Zahlungsdienstleister PayPal in den USA seinen Kunden bereits die Nutzung von Bitcoin und andere Kryptowährungen erlaube, habe weder die Bundesregierung noch die BaFin dazu veranlasst, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten. Dies und die Antworten der Bundesregierung auf die kleinen Anfragen seiner Fraktion mache deutlich, dass die Bundesregierung es verpasse, den “Anschluss in dieser Schlüsseltechnologie zu halten”.
FDP-Fraktion zeigt großes Interesse
Die FDP-Fraktion mit Frank Schäffler stellt regelmäßig kleine Anfragen zu Blockchain-Technologie und Kryptowährungen, um Positionen und Absichten der Bundesregierung zu erfahren. Wie im vergangenen November etwa bekannt wurde, erwartet diese etwa in den kommenden Jahren keine Einführung eines digitalen Euro als digitale Zentralbankwährung.
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