Nach einer Flut an Feedback hat die dem amerikanischen Finanzministerium unterstehende Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche den Kommentarzeitraum für das von ihr vorgeschlagene Gesetz zur Überwachung von Krypto-Transaktionen nun ausgeweitet.
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat am gestrigen Donnerstag dementsprechend angekündigt, dass das Zeitfenster für weiteres Feedback verlängert wird. Der betreffende Gesetzentwurf wurde zwei Tage vor Weihnachten und damit nur knapp einen Monat vor dem bevorstehenden Regierungswechsel eingegeben, was neben inhaltlicher Kritik an dem Vorschlag auch heftigen Gegenwind bezüglich des Timings auslöste.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Schwelle zur Meldepflicht für Krypto-Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Kryptobörsen, bei Transaktionen mit selbstverwalteten Krypto-Wallets gesenkt wird. Dies würde die Interaktion mit solchen Wallets erschweren bzw. unangenehmer machen, weshalb die Krypto-Community darin einen Angriff auf den Peer-To-Peer (P2P) Grundgedanken von Kryptowährungen sieht.
Der ursprüngliche Zeitraum für Feedback belief sich lediglich auf 15 Tage, von denen viele wiederum Feiertage waren, was die Kritik an der Eingabe umso mehr erhöht hatte. Die gestrige Ausweitung ist also ein erster Teilerfolg für die Kryptobranche in der Debatte über das umstrittene Gesetz. Die Behörde schreibt ihrerseits: „Die FinCEN begrüßt das viele Feedback und hat bereits mehr als 7.500 Kommentare geprüft, die bisher abgegeben wurden.“
Da der Regierungswechsel von Trump zu Biden nur noch fünf Tage entfernt liegt, wird es für die FinCEN ebenfalls einen Führungswechsel geben. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Janet Yellen den Posten als neue Finanzministerin von Steven Mnuchin übernimmt. Obwohl einige Stimmen vermuten, dass Yellen gegenüber der Kryptobranche ähnlich restriktiv eingestellt sein könnte wie ihr Vorgänger, ist die Ausweitung des Kommentarzeitraums nicht nur ein inhaltlicher Teilerfolg, sondern auch ein zeitlicher, denn mit der neuen Regierung könnte womöglich auch eine neue Ausrichtung des Finanzministeriums und von dessen Behörden einhergehen.
Die FinCEN scheint in ihrer Ausweitung zu berücksichtigen, dass eine Unterscheidung bezüglich der Art und Weise von Krypto-Transaktionen getroffen werden sollte. So fordert sie in ihrem Vorschlag ein, dass für alle Einzahlungen und Auszahlungen über 10.000 US-Dollar Informationen über die jeweilige Transaktion eingeholt bzw. an die Behörde weitergereicht werden müssen. Bei internationalen Zahlungen, die in die USA fließen bzw. aus diesen abfließen, gilt die Pflicht zur Informationseinholung und Weiterreichung wiederum schon ab 3.000 US-Dollar.
Für die Schwelle von 10.000 US-Dollar räumt die FinCEN 15 zusätzliche Tage für Feedback ein, während für die Schwelle von 3.000 US-Dollar noch 45 weitere Tage Kommentare eingereicht werden können:
„Die FinCEN gewährt 15 weitere Tage lang Feedback für Krypto-Transaktionen, die höher sind als 10.000 US-Dollar bzw. zusammengefasst größer sind als 10.000 US-Dollar und selbstverwaltete Wallets sowie Wallets betreffen, die in den Wirkungsbereich der FinCEN fallen. Zudem gewährt die FinCEN 45 weitere Tage lang Feedback für die Vorschrift, dass Banken und Zahlungsdienstleister Informationen über internationale Zahlungen einholen und aufbewahren müssen.“
Die FinCEN hat bei Redaktionsschluss noch nicht auf eine Anfrage von Cointelegraph reagiert.
Darüber hinaus hat die Behörde jüngst noch einen weiteren Vorschlag vorgelegt, der die Offenlegung von internationalen Krypto-Vermögen, die höher sind als 10.000 US-Dollar, erreichen will.
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