Neun amerikanische Kongressabgeordnete kritisieren in einem Brief das überhastete Tempo des neuen Krypto-Gesetzentwurfs des scheidenden Finanzministers Steven Mnuchin.
In dem Brief vom Donnerstag beziehen sich die Parlamentarier auf eine vorgeschlagene Gesetzesänderung, die Krypto-Unternehmen dazu verpflichten würde, in noch größerem Maße Kundeninformationen einholen zu müssen, insbesondere bei Transaktionen mit selbstgehosteten Wallets.
Der entsprechende Gesetzentwurf stößt in der Kryptobranche auf heftige Kritik. Einer der wichtigsten Kritikpunkte ist dabei, dass es so aussieht, als ob der scheidende Finanzminister Mnuchin vor seiner Wachablösung durch Janet Yellen noch schnell eine neue Krypto-Regulierung durchdrücken will.
Jeder neue Gesetzentwurf in den USA muss die Möglichkeit für öffentliches Feedback einräumen. Dies ist auch hier der Fall, doch anstatt der üblichen 60 Tage gewährt das Finanzministerium für seinen Vorschlag lediglich 15 Tage. Dieser verkürzte Zeitraum läuft zudem bereits morgen ab, weshalb nicht nur die Dauer der Feedback-Einholung, sondern auch deren Timing im Brief der Abgeordneten moniert wird:
„Der betreffende Gesetzentwurf wurde erst kurz vor Weihnachten eingereicht und hat der Öffentlichkeit lediglich 15 Tage für Feedback eingeräumt. Ein Kommentarzeitraum, der sich über mehrere Feiertage zieht und nur acht Werktage umfasst, eignet sich nicht für eine ordentliche Regulierung, da wichtige Stakeholder so womöglich nicht gehört werden können.“
Die Verfasser des Briefes sind größtenteils krypto-freundliche Abgeordnete, darunter die Mitglieder des parlamentarischen Blockchain-Komitees Warren Davidson, Tom Emmer, David Schweikert, Darren Soto und Ted Budd. Zudem hat auch Bill Foster vom parlamentarischen Komitee für Künstliche Intelligenz unterschrieben, genau wie einige andere Politiker, die bisher keine Berührungspunkte mit Kryptowährungen haben, darunter Tulsi Gabbard, Tom Cotton und Suzan DelBene.
Da der Kommentarzeitraum bereits am Montag abläuft, ist unwahrscheinlich, dass das Finanzministerium über das Wochenende noch von seinem Vorschlag abrückt. Allerdings gibt es bereits erste Überlegungen, ein Gerichtsverfahren gegen das Ministerium einzuleiten, sofern die Gesetzesänderung tatsächlich verabschiedet wird.
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