Sieben hochrangige britische Abgeordnete haben Premierminister Keir Starmer aufgefordert, die Verwendung von Kryptowährungen für politische Spenden zu verbieten, da diese Vermögenswerte ihrer Meinung nach dazu beitragen, ausländische Einmischung zu verschleiern.
Abgeordnete der Labour-Partei, die verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorstehen, forderten die Regierung am Sonntag in einem Schreiben auf, ein Verbot von Kryptowährungsspenden in einen Wahlgesetzentwurf aufzunehmen, der voraussichtlich noch in diesem Monat vorgelegt wird, laut Berichten in The Observer und The Guardian.
Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Handelsausschusses, Liam Byrne, einer der Unterzeichner des Schreibens, sagte, dass die Finanzierung der Politik „transparent, nachvollziehbar und durchsetzbar sein muss“, und argumentierte, dass dies bei Kryptowährungen nicht der Fall sei.
„Kryptowährungen können die wahre Herkunft von Geldern verschleiern, Tausende von Kleinstspenden unterhalb der Offenlegungsschwelle ermöglichen und die britische Politik durch ausländische Einflussnahme bedrohen“, sagte Byrne. „Die Wahlkommission hat davor gewarnt, dass diese Risiken mit der derzeitigen Technologie außerordentlich schwer zu bewältigen sind.“
Reform-Partei: Erste Partei mit Krypto-Spenden
Der Vorstoß erfolgt im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai, aber laut einem Bericht von The Guardian sind Regierungsbeamte der Meinung, dass ein Krypto-Verbot aufgrund der Komplexität von Kryptowährungen nicht in das Wahlgesetz aufgenommen werden kann, mit dem das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll.
„Andere Demokratien haben bereits gehandelt“, sagte Byrne. „Großbritannien sollte nicht warten, bis ein Skandal uns zum Handeln zwingt. Es geht hier nicht darum, sich der Innovation zu widersetzen. Es geht darum, die Demokratie mit Regeln zu schützen, die in der realen Welt funktionieren.“
Das Verbot könnte einen Rückschlag für Reform UK bedeuten, die im Mai erklärte, sie werde als erste politische Partei im Vereinigten Königreich Kryptowährungen akzeptieren, als ihr Vorsitzender Nigel Farage die pro-Krypto-Politik der Partei vorstellte. Darunter fällt auch die Befürwortung einer Bitcoin-Reserve (BTC). Auf der Website der Partei heißt es, dass anonyme Spenden in Kryptowährungen nicht erlaubt sind.
Die Partei erhielt außerdem im Dezember eine Spende in Höhe von 9 Millionen britischen Pfund (12 Millionen US-Dollar) in bar vom frühen Krypto-Investor Christopher Harborne – die größte Einzelspende, die jemals von einer lebenden Person in Großbritannien getätigt wurde. Die Spende wurde gemäß dem britischen Wahlrecht offengelegt.
Der hochrangige Labour-Abgeordnete Pat McFadden brachte erstmals im Juli ein Verbot von Kryptowährungsspenden ins Gespräch und erklärte, dass „die Finanzierung der Demokratie oft ein kontroverses Thema ist, aber ich halte es für sehr wichtig, dass wir wissen, wer die Spende leistet, ob diese ordnungsgemäß registriert ist und ob die Spende in gutem Glauben erfolgt.“
Interessengruppen wie die britische Anti-Korruptions-Koalition erklärten letzten Monat, dass sie ein Verbot befürworten, da „die Zulassung von Kryptospenden im Widerspruch zu den Warnungen der Regierung vor ausländischer Einmischung, illegalen Finanzgeschäften und feindlichen Akteuren steht, die versuchen, demokratische Systeme auszunutzen“.
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